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Individualbeschwerde (Juni 2014)

Monitoringstelle

Vorgestellt wurde in Berlin auch die erste erfolgreiche Individualbeschwerde gegen Deutschland wegen einer Verletzung der BRK (dort im Bereich Arbeit, Begründung liegt zur Zeit nur auf englisch vor). Im Bereich inklusive Bildung gibt es noch keine derartige Beschwerde, aber, was nicht ist, kann ja noch kommen... Denn leider müssen wir immer wieder feststellen, dass sich Regierungen nur bewegen, wenn sie sich bewegen MÜSSEN. Auch wenn die "Rüge" durch den UN-Fachausschuss nur Empfehlungen ausspricht, ist es doch für Deutschland unangenehm, so öffentlich an den Pranger gestellt zu werden und innerhalb einer Frist nachweisen zu müssen, wie im Einzelfall und strukturell die Diskriminierung behoben wurde.
Hier der Link zum Individualbeschwerdeverfahren, das allerdings er nach Ausschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe einleitet werden kann:
http://www.aktiv-gegen-diskriminierung.de/internationale-rechtsdurchsetz...