Skip to content Skip to navigation

Saarland: Eltern legen Gesetzentwurf für inklusives Schul- und Bildungssystem vor

Redaktion
Bild des Benutzers Redaktion

PRESSEMITTEILUNG

Miteinander Leben Lernen e.V. Saarland

Eltern legen Gesetzentwurf für inklusives Schul- und Bildungssystem vor

· Völkerrechtliche Verpflichtung für ein inklusives Schul- und Bildungssystem auf Landesebene umsetzen
· Übergangsfristen
· Klare Kritik an zögerlicher Haltung der Landesregierung

Saarbrücken, 10. Dezember 2014 – Der Verein Miteinander Leben Lernen e.V. (MLL) hat heute in Saarbrücken einen Gesetzentwurf für ein inklusives Schul- und Bildungssystem vorgestellt. Der Entwurf wurde gemeinsam mit der Kanzlei Latham & Watkins LLP erarbeitet. Dies geschieht vier Monate nach Inkrafttreten des neuen saarländischen Schulgesetzes, mit
dem die Landesregierung den Anspruch erhebt, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. MLL ist der Überzeugung, dass es konsequenterer Schritte (und Gesetze) bedarf, um für alle Kinder qualitativ hochwertige Bildung in der Gemeinschaft von Kindern mit und ohne Behinderung zu ermöglichen.

„Wir zeigen mit unserem Gesetzentwurf, wie dies möglich ist und ein inklusives Schul- und Bildungssystem entwickelt werden kann, das diesen Namen zu Recht trägt“, sagte Ilse Blug von MLL in Saarbrücken vor Journalisten. Dies sei keine „Kür“, sondern eine Pflichtaufgabe des Landes, um die verbindlichen völkerrechtlichen Vorgaben in das saarländische Landesrecht
umzusetzen. Das bisherige Parallelsystem von Förderschulen und allgemeinen Schulen sei weder sinnvoll noch weiter finanzierbar.

Der von MLL vorgelegte Gesetzentwurf umfasst drei zentrale Punkte:

  • Die Verankerung des Grundsatzes inklusiver Bildung im gesamten Bildungswesen, d.h. angefangen in Kindertageseinrichtungen, über Schulen bis hin zu Institutionen lebenslangen Lernens.
  • Die Begründung eines einklagbaren Rechtsanspruchs für Kinder und Jugendliche mitBehinderung oder drohender Behinderung auf wohnortnahen inklusiven Unterricht in
    den allgemeinen Schulen beginnend ab dem Schuljahr 2015/2016.
  • Die detaillierte Beschreibung einer Übergangsphase für den bevorstehenden Transformationsprozess des Schulwesens.

Kritik übte die stellvertretende Vorsitzende des MLL Dr. Irmtraud Schnell am Verhalten der Saarländischen Landesregierung. „Es gibt keine Hinweise dafür, dass sich die Landesregierung
von dem separierenden Schulsystem verabschieden will“, sagte sie. Zur Zeit sei nicht geplant, auch nur eine einzige der jetzigen 38 Förderschulen (Zahlen gemäß Ministerium für Kultur und Bildung im Saarland) ernsthaft in Frage zu stellen.

„Es geht nicht mehr um die Frage des Ob der Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention, sondern um die Frage des Wie, sagte Kristin Ziegeler, Rechtsanwältin der Wirtschaftskanzlei Latham & Watkins LLP. Die Landesregierung habe jetzt die Chance und gleichzeitig die Verpflichtung, eine entschlossene Vorreiterrolle bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Schulsystem zu übernehmen. „Menschen mit Behinderung gehören schon von Rechts wegen dazu. Überall und von Anfang an”, sagte Ziegeler.

Die Kanzlei berät MLL im Rahmen ihrer Pro Bono-Tätigkeit. Diese Tätigkeit besteht in der kostenlosen Beratung und Vertretung gemeinnütziger Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und bedürftiger Privatpersonen sowie dem Engagement zur Förderung und Verbreitung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.

Der komplette Gesetzentwurf sowie weiteres Informationsmaterial wie Pressemitteilung etc. stehen ab heute 13:00 Uhr auf der Homepage des MLL: www.mllev.de. Auf Wunsch stellt
MLL auch gedruckte Exemplare zur Verfügung.

Über Miteinander Leben Lernen e.V.
Miteinander Leben Lernen e.V. setzt sich für ein gemeinsames Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung ein. Deshalb fordern wir die volle Umsetzung des Grundgesetzes und der UN-Behindertenrechtskonvention auch im Saarland. Es geht um die gemeinsame Erziehung und Unterrichtung im örtlichen Kindergarten, in der Grundschule, in der weiterführenden Schule, in der beruflichen Ausbildung und darüber hinaus um die gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben und um selbstbestimmte Wohnformen.
Weitere Informationen unter: www.mllev.de
Pressekontakt: Ilse Blug, Tel.: 0681 / 68797-21, E-Mail: ilse.blug@mll-saar.de

Über Latham & Watkins LLP
Latham & Watkins ist eine internationale Wirtschaftskanzlei mit mehr als 2.100 Anwältinnen und Anwälten und 32 Büros weltweit. In Deutschland ist die Kanzlei mit insgesamt rund 170 Anwältinnen und Anwälten in Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg und München vertreten. Im Rahmen ihrer Pro Bono-Aktivitäten berät die Kanzlei mehrere Landesarbeitsgemeinschaften, die sich für die Rechte und Gleichbehandlung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung einsetzen, unter anderem Miteinander Leben Lernen e.V. im Saarland. Weitere Informationen über Latham & Watkins finden Sie unter www.lw.com. Pressekontakt: Julia Meye, Tel.: 089 / 2080 3 8135, E-Mail: julia.meye@lw.com