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Deutschland unter der Lupe - Deutschland muss UN Rechenschaft ablegen

Redaktion
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Sechs Jahre nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention prüft die UNO die Bundesrepublik erneut, ob sie der Verpflichtung zur Umsetzung nachkommt. Am 27./28. März 2015 wird der UN-Fachausschuss in Genf den deutschen Bericht prüfen.
Grundlage der Prüfung sind auch die Parallelberichte der Monitoringstelle beim Deutschen Institut für Menschenrechte und der BRK-Allianz . Beide Berichte werfen Bund und Ländern vor, an vielen Stellen lediglich alte Gesetze im Sinne der UN-Konvention neu zu erklären und insbesondere die mangelnde Umsetzung bereits konformer Gesetze zu ignorieren.
Nach Meinung der Monitoringstelle und der BRK-Allianz steht Deutschland in vielen Bereichen in Sachen Inklusion noch ganz am Anfang. So sind zum Beispiel Menschen mit Behinderung, sobald sie umfangreicheren Assistenzbedarf haben, noch immer durch die Regeln der Eingliederungshilfe zu einem Leben an der Armutsgrenze verurteilt - selbst wenn sie arbeiten und gut verdienen.
Auch die beharrliche Nicht-Umsetzung der Pflicht zur inklusiven Bildung wird scharf kritisiert.